Irland: «Hassrede» kommt nicht in Gesetzesentwurf

Der Gesetzentwurf 2022 über «Aufstachelung zu Gewalt oder Hass» und Hassdelikte, der in den letzten zwei Jahren im irischen Senat diskutiert wurde, hatte breiten Widerstand von Christen, Juristen, Verfechtern der Meinungsfreiheit und dem US-amerikanischen Unternehmer Elon Musk ausgelöst. Der Entwurf brachte die Gefahr mit sich, dass Christen und andere wegen des Besitzes verschiedener, nicht näher definierter Materialien, die als anstössig gelten, inhaftiert werden könnten.

Kein Konsens

Die irische Justizministerin Helen McEntee hat sich gegen die Aufnahme des Begriffs «Hate Speech» entschieden, obwohl sie nach wie vor beabsichtigt, die bestehenden Rechtsvorschriften zur Aufstachelung zum Hass zu verschärfen. «Für das Element der Aufstachelung zum Hass gibt es keinen Konsens, so dass dies zu einem späteren Zeitpunkt behandelt wird», sagte McEntee.

Die Alliance Defending Freedom (ADF) International begrüsste den Schritt: «Vor den Augen der Welt hat das irische Volk 'Nein' zur staatlichen Zensur gesagt, und es funktioniert.» Die ADF warnte jedoch, dass die «Aufstachelung zum Hass» in Irland nach den bestehenden Gesetzen weiterhin illegal sei. «Zensurbefürworter könnten versuchen, in Zukunft ein separates neues Gesetz einzuführen», hiess es in einer Presseerklärung der ADF International. Solche Gesetze enthielten das Risiko staatlicher Zensur und Unterdrückung; die ADF nannte die Hassrede-Elemente «eines der weitreichendsten Eingriffe in die Meinungsfreiheit in einer modernen Demokratie».

Nur noch denken, was der Staat will?

Das neue Gesetz sollte den Besitz von Material unter Strafe stellen, das «wahrscheinlich» zu Hass aufstachelt, wie z.B. Memes und auf Handys gespeicherte Fotos, und eine fünfjährige Haftstrafe für derartige Straftäter vorsehen. ADF International kritisierte das Fehlen einer klaren Definition des Begriffs «Hass». «Anstatt die freie Meinungsäusserung und die öffentliche Sicherheit zu schützen, wird dieses Gesetz einen drakonischen Präzedenzfall für Intoleranz gegenüber denjenigen schaffen, die ihre Überzeugungen ausserhalb der staatlich genehmigten Orthodoxie zum Ausdruck bringen», so ADF International. «Unpopuläre Äusserungen bedürfen des grössten Schutzes, und in einer freien Gesellschaft ist freie Meinungsäusserung erforderlich. Einzelpersonen sollten in der Lage sein, ihre Überzeugungen ohne Angst oder Unterdrückung zu äussern. Die irische Regierung hat sich dafür entschieden, die Meinungsfreiheit zu wahren.»

Evangelische Allianz: «Kompromisslos und zugleich gnädig»

Nick Park, Exekutivdirektor der Evangelischen Allianz Irland, sieht keine Gefahr von Hassverbrechen durch evangelikale Christen, wenn sie nach den ethischen Grundsätzen ihres Glaubens leben. «Die Evangelische Allianz Irland glaubt an die Bedeutung der freien Meinungsäusserung und daran, dass Christen diese Freiheit verantwortungsvoll nutzen, um gute Repräsentanten Jesu Christi zu sein», so Park gegenüber Christian Daily International. Es sei dringend notwendig, dass Christen lernten, wie man die biblische Wahrheit kompromisslos und zugleich gnädig verkünden könne, sagte er. «Das vorgeschlagene Gesetz gegen Hassreden in Irland enthält eine Reihe von Bestimmungen und Ausnahmen, so dass eine vernünftige theologische oder akademische Diskussion nicht kriminalisiert werden sollte», so Park. «Meiner Meinung nach ist es angesichts des Wortlauts des Gesetzes schwierig zu erkennen, wie Christen gegen das Gesetz verstossen könnten, wenn sie sich so verhalten und sprechen, wie es Christen tun sollten.»

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