Italienisches Modell für Unternehmeskirchensteuer

In der Septembersession berät der Berner Grosse Rat einen Vorstoss, der die Kirchensteuer für Unternehmen freiwillig machen will. Als Antwort darauf hat die Berner EVP-Fraktion ein Postulat eingereicht, das den Regierungsrat auffordert, das italienische Kirchensteuermodell «Otto per Mille» zu prüfen.

Überholtes Modell

Die EVP könne nachvollziehen, schreibt sie in einer Pressemitteilung, «dass in unserer Gesellschaft, die gerade auch in religiöser Hinsicht immer vielfältiger wird, das Verständnis dafür schwindet, dass nur die drei Landeskirchen von der Unternehmenssteuer profitieren sollen». Denn das Personal in Firmen sei heute in unterschiedlichen Religionsgemeinschaften oder auch gar keiner daheim.

Unternehmen sollen entscheiden können

Die EVP greift daher das italienische Modell der Unternehmenskirchensteuer, «Otto per mille» auf. Dieses erlaubt den Unternehmen, selbst zu entscheiden, welche sozial tätigen Religionsgemeinschaft ihren Steuerbeitrag erhalten soll. Die Firma kann das Geld auch dem Staat für seine sozialen Aufgaben zukommen lassen. Dem Vernehmen nach hat in Italien zum Beispiel die Waldenserkirche stark von dieser Regelung profitiert.

EVP-Religionspolitiker Marc Jost hofft bei diesem Vorschlag vor allem auf die Unterstützung der liberalen und sozialen Parteien. Er ergänzt dazu, dass dieses Modell grundsätzlich auch auf natürliche Personen angewendet werden könnte, die keinen Bezug mehr zu einer Kirche haben.

Die Religionsgemeinschaften müssten laut EVP gewisse Minimalstandards erfüllen, um den Genuss von Steuergeldern zu kommen. Ene Grundlage dafür könnte eine Charta der Religionsgemeinschaften sein, wie sie die EVP Schweiz letzte Woche vorgestellt hat.

Die Charta der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten

Die EVP Schweiz hat am 22. August zum inter­na­tio­na­len UNO-Gedenktag für die Opfer reli­giö­ser Gewalt in Bern eine Charta der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten vor­ge­stellt. Sie wolle damit eine reli­gi­ons­po­li­ti­sche Ant­wort auf die zuneh­mende Reli­gi­ons­viel­falt in der Schweiz und ihre Her­aus­for­de­run­gen geben, betonte sie an einer Pressekonferenz. Mit der Charta stellt die EVP kon­krete Leit­sätze für ein fried­li­ches Zusam­men­le­ben der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten in der Schweiz zur Dis­kus­sion.

Laut EVP-Parteipräsidentin Mari­anne Streiff hat die Charta dass Ziel, «in einer plu­ra­lis­ti­schen Gesell­schaft einen Dia­log auf Augen­höhe und ein fried­li­ches Neben- und Mit­ein­an­der» mög­lich zu machen». Dazu brauche es «Leit­li­nien für das Zusam­men­le­ben unter­schied­li­cher reli­giö­ser Grup­pen». Die Charta könne für Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten eine Mög­lich­keit sein, «sich öffent­lich zu den Wer­ten unse­rer Gesell­schaft und zu unse­rem Rechts­sys­tem zu beken­nen und damit Akzep­tanz und Ver­trauen schaf­fen».

Erst im Entwurfsstadium

Die Charta liegt noch nicht im definitiven Wortlaut vor. Die EVP hat damit erst den Entstehungsprozess angestossen. Als nächs­ten Schritt will sie den vor­ge­leg­ten Ent­wurf einem Ver­ein oder einer noch zu beru­fen­den Exper­ten­gruppe aus Ver­tre­tern und Ver­tre­te­rin­nen unter­schied­li­cher Reli­gio­nen und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten über­ge­ben. Diese soll die Charta dis­ku­tie­ren, wei­ter­ent­wi­ckeln und künf­tig «hüten» sowie Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten in der Schweiz ein­la­den, diese zu unter­schrei­ben.

Hier kommen Sie zum Artikel der EVP:
«EVP lanciert Charta als Leitsätze für den Religionsfrieden»

Hier kommen Sie direkt zur Charta der Religionsgemeinschaften:
Charta

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