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Parlamentarische Gruppe

Die Beziehung zu Israel pflegen

Israel bietet immer wieder brisanten politischen Stoff. Nationalrat Erich von Siebenthal steht mit der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel mitten drin.

Erich von Siebenthal in einem Tunnel, der Hamas-Kämpfer von Gaza nach Israel führen sollte.
Quelle: idea Schweiz

2019 sind es 70 Jahre her, dass die Schweiz Israel als Staat anerkannte. Weitere Schritte folgten. Nebst den Kontakten auf Regierungsebene achtet die Parlamentarische Gruppe Schweiz-Israel seit ihrer Gründung im Jahr 2005 auf die guten Beziehungen zu diesem Land. Ihr Präsident Erich von Siebenthal reichte am 11. September eine Interpellation zum Verhältnis zwischen der Schweiz und dem UNO-Hilfswerk für Palästinenser UNRWA und dessen Finanzierung ein. Dies tangiert auch die Beziehungen der Schweiz zu Israel.

Das Existenzrecht Israels bewahren

Zum Grund seiner Interpellation befragt, erklärt Erich von Siebenthal: «Die UNRWA wurde 1949 gegründet, damit sie sich um die Menschen kümmert, die nach der israelischen Staatsgründung ihren Wohnort verliessen. Ziel der UNRWA blieb seither, sie und ihre Nachkommen ins Land zurückzuführen, ohne andere mögliche Lösungen zu suchen.»

Mittlerweile gehe es um fünf Millionen Menschen, was den israelischen Staat in seiner Existenz bedrohen würde, meint von Siebenthal. Die Weiterexistenz des israelischen Staates zu unterstützen, ist dem Berner Politiker wichtig. Ein wachsames Auge zu haben auf die Finanzflüsse von der Schweiz zur UNRWA und andere NGO derselben Region, erachtet er deshalb als eine seiner Aufgaben.

«Zusammenarbeit lohnt sich»

Mit Israel kann man Beziehungen wie zu anderen Ländern auch pflegen. Diese Überzeugung bringen die Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe in die Arbeit verschiedener Kommissionen und beim Bundesrat ein. Von Siebenthal freut sich: «Immer mehr Schweizer erkennen, dass wir von der Forschung und dem Knowhow in Israel profitieren können und sich eine Zusammenarbeit lohnt.»

Ausdruck einer guten Zusammenarbeit wäre für ihn auch die Verlegung der Schweizer Botschaft nach Jerusalem. 2017 hatte er einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Dass der Bundesrat nichts unternehmen wollte, bis der «endgültige Status» von Jerusalem geregelt sei, befriedigte von Siebenthal nicht. Auch wenn der Bundesrat sich innerhalb der UNO nicht exponieren möchte, will von Siebenthal dran bleiben. «Plötzlich kann auch hier eine Tür aufgehen, die man heute nicht sieht.»

«Wir werden regelmässig um Stellungnahmen zu Ereignissen in Israel gebeten», erklärt der Nationalrat aus Gstaad weiter. Israel sei ein brisantes Thema. Zur momentan instabilen Regierungssituation in Israel gefragt, meint er: «Unser Auftrag als Christen ist es, für die Situation in Israel zu beten. Wir hoffen, dass Ruhe einkehrt, dass das politische Tagesgeschäft funktioniert und dass die Sicherheit und die Armee durch die Unruhe nicht geschwächt werden.» Er hofft dabei, dass keine militärischen Überraschungen eintreten.

Ständerat mit jüdischer Abstammung ist auch dabei

Die Motivation der Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel ist ganz unterschiedlich. «Als Land, das auf christlichen Werten gebaut ist, haben wir die Aufgabe, Sorge zum Volk Israel und damit zu Gottes Volk zu tragen. Der christliche Glaube hat seine Wurzeln in Israel», fasst Erich von Siebenthal seine eigene Überzeugung zusammen. Bemerkenswert findet der Berner SVPler, dass zum Beispiel der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch mit seiner jüdischen Abstammung in der Gruppe mitwirkt.  

Über die Gruppe Schweiz-Israel

Der Berner SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal (60) präsidiert seit 2011 die Parlamentarische Gruppe Schweiz-Israel. Diese war 2005 von EDU-Nationalrat Christian Waber gegründet worden. Die Gruppe umfasst heute rund 50 Parlamentarier aus verschiedensten Parteien. Einmal pro Legislatur organisiert sie eine Israel-Reise speziell für Parlamentarier, einmal war der heutige Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis dabei. In etwa 80 Ländern existieren ähnliche Gruppen, welche die Beziehungen ihres jeweiligen Landes zu Israel fördern. Erich von Siebenthal half nebst der Leitung dieser Gruppe, eine weitere, aus allen Bundesratsparteien sowie der EVP zusammengesetzte Parlamentarier-Gruppe für verfolgte Christen zu gründen. Der Bergbauer, Betriebsleiter der Wasserngrat-Bahn und engagierte Christ aus Gstaad politisiert zudem für zahlreiche andere Themen.  

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