Meinungsfreiheit gefährdet?

Am Samstag durfte nicht für das Leben demonstriert werden

In Winterthur hätte am Samstag, 19. September 2020, das «Marsch fürs Läbe»-Treffen stattfinden sollen. Nach der Absage durch das Kongresszentrum, in welchem der familienorientierte Anlass mit rund 300 Personen geplant war, hat das OK verschiedene Clips zum Thema Lebensrecht online gestellt.

Für Menschen wie Marion, die beim «Marsch fürs Läbe» 2019 ihre Geschichte erzählte, konnte heute nur digital die Stimme erhoben werden.

Quelle: Screenshot Videoclip «Marsch fürs Läbe» 2019

Daniel Oswald

Quelle: Screenshot Videoclip «Marsch fürs Läbe» 2019

Yvette Estermann

Quelle: www.yvette-estermann.ch

2019 hatte zum Beispiel Marion ihre Geschichte erzählt, wie sie ihr Leben mit Trisomie 21 meistert. In diesem Jahr war ein Treffen vor Ort nicht möglich, weil das Kongresszentrum in Winterthur gate27 die Situation als zu bedrohlich einstufte und den Veranstaltern daher das Gastrecht entzog (Livenet berichtete über die Hintergründe).

Winterthurer Politiker bedauert Absage

In einem Grusswort gratuliert der Winterthurer Gemeinderatspräsident Daniel Oswald den «virtuellen Teilnehmern» zu ihrem Mut, um für ein Thema einzustehen, welches in der Öffentlichkeit nicht populär sei und sogar auf massiven Widerstand stosse. Der Politiker bedaure es ausserordentlich, dass die Stadt Winterthur nicht in der Lage gewesen sei, Voraussetzungen zu schaffen, dass das Treffen im gewohnten, geplanten Rahmen hätte durchgeführt werden können.

«Die Situation zeigt ganz klar, dass die Meinungsäusserungsfreiheit und Versammlungsfreiheit in der Schweiz nicht mehr überall gewährleistet ist», betont Oswald. Daraus resultiere Handlungsbedarf. Das Gewaltmonopol müsse wieder zurück zum Staat. Der Gemeinderatspräsident fordert, dass die Politik wieder Voraussetzungen schafft, dass solche Veranstaltungen – auch in Winterthur – wieder stattfinden könnten.

Ungenügende Beratung

In ihrem Pro-Life-Song «Welcome on earth» (s. ganz unten in diesem Artikel) plädiert die Schweizerin Bernarda Brunovic für das Leben von Kindern. Die blind geborene Sängerin wurde vor einiger Zeit durch ihre Teilnahme bei dem TV-Song-Contest «The Voice of Germany» bekannt.

In einem weiteren Videoclip stellt Daniel Regli, OK-Präsident vom Marsch fürs Läbe, zwei Motionen vor, die im Frühjahr 2020 zum Thema Lebensrecht eingereicht wurden. Dabei kommen auch die beiden Initianten der Motionen, Nationalrätin Yvette Estermann und Nationalrat Erich von Siebenthal, zu Wort. «Mit meiner Motion will ich die 400 bis 500 Spätabtreibungen, die wir pro Jahr in der Schweiz haben, reduzieren», so Estermann. Viele Paare würden ungenügend beraten und sich unter grosser Angst entscheiden. Die Nationalrätin ist überzeugt: «Mit guter und intensiver Beratung könnte man diese Zahl reduzieren.»

«Spätabtreibungen besser aufklären!»

Dessen ist sich auch von Siebenthal sicher. Der Nationalrat bemängelt ebenfalls den aktuellen Notstand hinsichtlich Beratungen, gerade für schwierige Schwangerschaften. «Die Beratung müsste besser sein, dass man auch diese Schwangerschaftsabbrüche reduzieren könnte», so von Siebenthal. Der Bundesrat müsse über die Bücher und die Beratung ausdehnen, aber dieser weigere sich bisher.

Auch Estermann möchte vom Bundesrat Untersuchungen, z.B. ob die getroffenen, schweren Diagnosen bei Spätabtreibungen auf die gestorbenen kleinen Kinder tatsächlich zugetroffen haben. Und sie wünscht sich eine Kampagne vom Bund zur Aufklärung über Spätabtreibungen. «Wir haben für alles Mögliche eine Kampagne vom BAG produziert, das wäre eine Möglichkeit zur Aufklärung», so die engagierte Pro-Life-Vertreterin.

Solidarität und Forderung nach Meinungsfreiheit

Zahlreiche Solidaritätsbekundungen begleiten den heutigen Tag, an dem das «Marsch fürs Läbe»-Träffe hätte stattfinden sollen. Diese reichen von einzelnen Zuschriften bis hin zu verschiedenen dezentralen Aktionen. Und es werden immer mehr Stimmen laut, auch in den Medien, die ein Zeichen fordern – für das Lebensrecht, für die Meinungsfreiheit und für Versammlungsfreiheit.

Sich weiter «fürs Läbe» einzusetzen, sind auch die Veranstalter des Marsches bereit. Denn die Botschaft, dass Leben etwas Wunderbares ist, jeder Mensch eine unverlierbare Würde hat und es diese mit dem Lebensrecht zu schützen gilt, muss an die Öffentlichkeit getragen werden. 2021 soll dies wieder auf den Strassen Zürichs geschehen. Dafür befinden sich die Veranstalter bereits wieder auf dem Einspruchsweg.

Livenet-Talk zur Meinungsfreiheit am 24. September 2020

Als Reaktion auf die Absage des diesjährigen «Marsch fürs Läbe»-Treffens führt Livenet nächste Woche einen Talk zum Thema «Meinungsfreiheit in der Schweiz» durch. Die Gäste sind: