Evangelische Parteien verurteilen Terrorakt
«Unser volles Mitgefühl gilt den Opfern, Geiseln und ihren Angehörigen», heisst es in einer Medienmitteilung der EVP vom 9. Oktober. Bereits im Juni 2022 hatten die EVP-Nationalratsmitglieder geschlossen dafür gestimmt, die Hamas als terroristische Vereinigung zu verbieten. Nun ruft die EVP dazu auf, die Kriegshandlungen umgehend einzustellen, um weitere Gewalttaten und Leid zu verhindern.
Die evangelische Partei begrüsst, dass der Bundesrat die Verletzung des Völkerrechts sowie die unsäglichen Gräueltaten der Hamas an der israelischen Zivilbevölkerung verurteilt. Sie heisst auch den 3-Punkte-Plan der Bundesregierung gut. Diese will darin den Schweizerinnen und Schweizern vor Ort zur Seite stehen, eine Task Force einsetzen und alle Möglichkeiten der diplomatischen Beziehungen ausschöpfen.
Die unglaublichen Massaker an der Zivilbevölkerung zeigten zudem: Die Hamas sei aus Sicht der EVP eine Terrororganisation und müsse vom Bundesrat als solche eingestuft und verboten werden, deshalb hatten die EVP-Nationalratsmitglieder bereits im Juni letzten Jahres geschlossen einer entsprechenden Parlamentarischen Initiative zugestimmt. Als Mitglied der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates fordert EVP-Nationalrat Nik Gugger ausserdem: «Der Bundesrat muss alle Förderprogramme für den Gazastreifen, die im Zusammenhang mit der Hamas stehen, sofort aussetzen und überprüfen.»
Petition zum Verbot der Hamas
Auch die EDU Schweiz äusserte sich gegen den Anschlag auf Israel vom vergangenen Wochenende. «In diesen schweren Stunden müssen wir auch mit Taten an der Seite Israels stehen. Der jüdische Staat braucht gerade jetzt nicht nur schöne Worte, sondern konkrete politische Unterstützung aus der Schweiz!», heisst es in einer Mitteilung vom 10. Oktober.
Aus diesem Grund hat die Partei eine Petition lanciert, die zum Ziel hat, die Terrororganisahttps://fuer-gerechtigkeit.ch/projekte/petition-terrorismus-stoppen-hamas-verbieten/tion Hamas zu verbieten. «Mit vielen tausend Unterschriften im Rücken soll es in der Winter-Session des Eidgenössischen Parlaments gelingen, mit einem parlamentarischen Vorstoss die Hamas als terroristische Organisation einzustufen und in der Schweiz zu verbieten.»
Zur Petition:
Petition «Terrorismus stoppen – Hamas verbieten»
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Datum: 12.10.2023
Autor:
Rebekka Schmidt
Quelle:
Livenet