Seit 77 Tagen blockiert Aserbaidschan die einzige Verbindungsstrasse zwischen Armenien und Berg-Karabach. 120'000 Karabach-Armenier können sich nicht mehr frei bewegen. Die aserbaidschanische Armee drang am 13. September 2022 tief in das Territorium des souveränen, demokratischen Staates Armenien ein und besetzte ein Gebiet von 140 km2.

Auf diese unsägliche Lage aufmerksam machte eine Kundgebung am 27. Februar vor dem UNO-Gebäude in Genf. Dazu aufgerufen hatten die Gesellschaft Schweiz-Armenien, die Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI), die Gesellschaft für bedrohte Völker und weitere Organisationen. Gegen 80 Personen waren gekommen.

Heftige Kritik am Regime von Alijew

Auch die Genfer Stadtpräsidentin Marie Barbey-Chappuis war dabei, als nationale und kantonale Politikerinnen und Politiker sowie Vertreter von Verbändern und Organisationen das Regime des aserbaidschanischen Präsidenten Alijew scharf kritisierten. Alijew betreibe in Berg-Karabach eine Politik der ethnischen Säuberung. Damit knüpfe er dort an, wo der Völkermord an Armenien nach dem Ersten Weltkrieg aufgehört habe.

Miganouche Baghramian, Präsidentin der Union Arménienne de la Suisse, bezeichnete das Schweigen der Schweiz, ihrer Medien und die Zusammenarbeit von Migrolino mit Aserbaidschans Ölfirma Socar als «ein Massaker an Schweizer Werten». Noch anfangs des 20. Jahrhunderts habe die Schweiz Armenien entschieden unterstützt und Tausende von Armeniern gerettet.

«Vernichtung der armenisch-christlichen Bevölkerung»

«Die Blockade zielt darauf ab, die christlich-armenische Bevölkerung Berg-Karabachs aus ihrer Heimat zu vertreiben, zu vernichten», sagte Joel Veldkamp von CSI. Zur Blockade der Zufahrtsstrasse durch aserbaidschanische Kräfte habe Alijew am 10. Januar wörtlich gesagt: «Wer nicht unser Bürger werden will, für den ist der Weg nicht verschlossen, er ist offen. Sie können gehen, wann immer sie wollen.»

Im Moment begnüge sich das Regime Alijew damit, «Hunger, Kälte, Dunkelheit und Entbehrungen einzusetzen», meinte Veldkamp. Sollte die internationale Gemeinschaft allerdings weiterhin wegschauen, dann – so befürchtet der Historiker und Leiter der internationalen Kommunikation von CSI – folgten als nächste Mittel «Bomben, Kampfdrohnen und Tötungen».

Parlamentarier demonstrieren in Bern

Am Abend versammelten sich acht Mitglieder des Nationalrats auf dem Bundesplatz in Bern. Auf einem grossen Transparent vermittelten sie ihr Statement: «Kein Völkermord mehr an Armeniern! Blockade von Berg-Karabach stoppen!» Nationalrat Nik Gugger (EVP) forderte den Einsatz der Schweiz für eine humanitäre Luftbrücke zwischen Armenien und Berg-Karabach. Stefan Müller-Altermatt (Die Mitte) meinte: «Was sich derzeit im Südkaukasus abspielt, rückt in die Nähe zum Völkermord.»

Gericht nimmt Aserbaidschan in die Pflicht

Am 22. Februar 2023 verpflichtete der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Regierung Alijew, den ungehinderten Verkehr von Personen, Fahrzeugen und Gütern entlang des Latchin-Korridors in beiden Richtungen zu gewährleisten. Marc Jost (EVP) äusserte sich in Bern unmissverständlich: «Diese Blockade muss sofort gestoppt werden!»

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