Demokraten scheitern im US-Senat mit geplantem Gesetz

Die USA bekommen kein einheitliches bundesweites Abtreibungsgesetz. Im US-Senat scheiterten die Demokraten mit einem Versuch, ein solches Gesetz sicherzustellen. Mit einem solchen Ausgang der Abstimmung war im Vorfeld gerechnet worden. Daher waren die Debatte und die Abstimmung in erster Linie ein symbolischer Vorgang.

Mit 51 zu 49 Stimmen blockierten die Republikaner am Mittwoch eine Abstimmung über den demokratischen Gesetzesentwurf. Dies war durch eine mehr als 100 Jahre alte Reglung möglich. Diese besagt: Bei vielen Gesetzesvorhaben müssen 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen, damit es überhaupt zu einem Votum kommen kann. Dieses Quorum wurde verfehlt, sodass das bundesweite Recht auf Abtreibung im parlamentarischen Prozess abgelehnt wurde.

Gesetze in Bundesstaaten unterschiedlich

Bislang gibt es in Amerika kein landesweit einheitliches Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen. Jeder Bundesstaat regelt dies selbst. Allerdings sind Abtreibungen mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt. Dies entspricht etwa der 24. Schwangerschaftswoche. Ein Urteil des Obersten Gerichts in Amerika von 1973 ist hierfür grundlegend.

Die US-Demokraten versuchen seit Jahrzehnten, ein bundeseinheitliches liberales Abtreibungsgesetz auf den Weg zu bringen. Anfang Mai wurde ein Entwurf einer Urteilsverkündung des Obersten Gerichts geleakt und vom Magazin «Politico» veröffentlicht. Aus diesem geht hervor, dass das liberale Abtreibungsrecht gekippt werden könnte (Livenet berichtete).

In Amerika und weltweit diskutierten Politik und Gesellschaft über das Für und Wider eines liberalen Abtreibungsgesetzes. Es kam zu grossen Demonstrationen auf beiden Seiten. Bisher lehnen zahlreiche republikanisch regierte Staaten ein solches Gesetz strikt ab. Sollte das aktuelle Recht auf Abtreibung vom Gericht tatsächlich gekippt werden, läge die Zuständigkeit eines neuen Gesetzes bei den Bundesstaaten.

US-Präsident Joe Biden sprach davon, dass die Republikaner das Recht der Amerikaner auf eine persönliche Entscheidung des eigenen Körpers behindern. Die Wähler sollten bei den Kongresswahlen im November dieses Thema bedenken. Biden hofft, dass es nach den Wahlen eine Mehrheit für das Recht auf Abtreibung gibt.

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