EU-Beauftragter für Religionsfreiheit bleibt doch

Es wird nun doch einen neuen Sondergesandten der Europäischen Union für Religionsfreiheit geben. Wer die Nachfolge des bisherigen Amtsinhabers Ján Figel antritt, ist aber noch unklar. Die EU-Kommission habe den Posten nie streichen wollen, es sei lediglich noch keine Entscheidung zur Fortführung des Amtes getroffen worden, sagte ein Sprecher nach Angaben des Evangelischen Pressedienstes (epd).

In den vergangenen Tagen hatte es viel Kritik und Proteste gegeben, unter anderem von Politikern und christlichen Verbänden. Die Kritiker hatten befürchtet, der Posten solle komplett gestrichen werden. Der Beauftragte für Religionsfreiheit der Bundesregierung, Markus Grübel (CDU), hatte zum Beispiel gesagt, in Zeiten zunehmender Diskriminierung gegen religiöse Minderheiten in vielen Teilen der Welt müsse die EU gemeinsam auftreten und koordiniert mit einer Stimme sprechen.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, erklärte in einer Stellungnahme, die Neubesetzung des Postens sei ein wichtiges Signal und ein wichtiger Schritt, «um dem weltweit unter Druck stehenden elementaren Menschenrecht zu seiner Umsetzung zu verhelfen».

«80 Prozent fühlen sich einer Religionsgemeinschaft zugehörig»

«Rund 80 Prozent aller Menschen weltweit fühlen sich einer Religionsgemeinschaft zugehörig. Religiöse Werte prägen das Denken und Handeln. Sie haben eine bedeutende politische und gesellschaftliche Gestaltungskraft. Religiöse Akteure, die sich für Toleranz und Frieden engagieren, gehören zu den wichtigsten zivilgesellschaftlichen Kräften weltweit», sagte Brand. Die EU werde nun weltweit wieder eine starke Stimme für Religionsfreiheit haben. Besonders in diesen Zeiten, in denen Extremisten und Populisten Religion gezielt instrumentalisierten, sei es wichtig, mit Haltung für das Recht auf Religionsfreiheit einzutreten.

«Der Einsatz für Religionsfreiheit ist ein zentrales Anliegen unserer Menschenrechtspolitik. Unsere Solidarität und unser beharrlicher Einsatz gelten allen benachteiligten religiösen Minderheiten, darunter viele Millionen verfolgter Christen», so der Politiker. Er betonte, dass sich seine Arbeitsgruppe jedoch nicht nur für Christen, sondern Angehörige aller Religionen einsetze, die unterdrückt und verfolgt würden.

2016 hatte der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den slowakischen Politiker Ján Figel zum ersten Sonderbeauftragten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit ausserhalb der Europäischen Union ernannt.

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